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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Geeignetheit des Aufstellungsortes
Unterrichtungsnachweis (IHK)
Sozialkonzept

Erforderliche Unterlagen

Führungszeugnis für Behörden
(zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
Gewerbezentralregisterauszug
Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
Unterrichtungsnachweis (IHK)
Sozialkonzept

Kosten

Aufstellerlaubnis: 100 bis 2000 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.1 Kostenverzeichnis)
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 30 bis 100 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.3 Kostenverzeichnis)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Bearbeitungsdauer

ca. 3 - 5 Wochen

Rechtsgrundlagen

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

Zuständige Stellen

Stadt Geiselhöring
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Web: http://www.geiselhoering.de

Stand

19.09.2025

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