Hintergrund der Debatte um die künftigen Elternbeiträge ist, dass der Freistaat den bisherigen monatlichen Beitragszuschuss von 100 Euro für jedes Kindergartenkind ab 1. Januar 2027 nicht mehr zahlt. Ändert die Stadt bis dahin nicht die Gebührensatzung ihrer Kitas, müssten die Eltern die 100 Euro zusätzlich komplett selbst tragen. Zahlen sie aktuell dank des Zuschusses je nach Buchungszeit selbst nur zwischen 19 Euro (3 bis 4 Buchungsstunden) und 109 Euro (9 bis 10 Buchungsstunden), wären es demnach ab 1. Januar zwischen 119 und 209 Euro. Mit der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Steigerung der Gebühren um 60 Euro lägen die Elternbeiträge zwischen 79 Euro und 169 Euro.

 

Der Empfehlungsbeschluss wurde jedoch vom Stadtrat beileibe nicht diskussionslos angenommen. Es entspannte sich vielmehr eine lange Auseinandersetzung um die beabsichtigte Steigerungsrate, in die sich so manche Mama unter den rund 15 Besuchern spürbar gerne eingeschaltet hätte. Insbesondere Fraktionsvorsitzender Ludwig Kerscher trat vehement für eine sozial gerechte Staffelung der neuen Elternbeiträge je nach Einkommen der Familien ein und berief sich auf das sogenannten „Passauer Modell“. In der Drei-Flüsse-Stadt trägt die Stadt bei Eltern, deren Jahreseinkommen unter 70.000 Euro liegt, die 100 Euro, gutverdienende Eltern mit einem Jahreseinkommen über 70.000 Euro müssen dagegen 75 Euro mehr zahlen.

 

Zuviel Verwaltungsaufwand?

 

Ludwig Kerscher zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein entsprechender schon im Juli eingereichter Antrag von ihm im Finanzausschuss gar nicht zur Sprache gekommen war. Den Einwand von Kämmerin Katharina Bauer, dass eine solche Staffelung einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten und nicht dem Gleichbehandlungsgesetz entsprechen würde, wollte er nicht gelten lassen: „Den Verwaltungsaufwand hat die Stadt Passau genauso. Die Eltern legen als Einkommensnachweis ihren Lohnzettel vor, was ist daran so aufwändig?“

 

Die Befürworter der Finanzausschuss-Empfehlung verwiesen dagegen einmal mehr auf das hohe Defizit im Bereich der Kindertageseinrichtungen: Das Minus belief sich im Haushaltsjahr 2025 auf über 2,1 Millionen Euro. „Uns kostet ein Kindergartenplatz ungefähr 450 Euro im Monat“, verdeutlichte Stadtrat Robert Ammer, wieviel sich die Stadt leistet, um ihre kleinsten Bürger gut betreut zu wissen. Sie lege etwa Wert auf einen guten Personalschlüssel und damit auf eine qualitativ gute Betreuung. „Mir ist bewusst, dass der neue Elternbeitrag für manche Familien ein großer Batzen ist, gerade mit Geschwisterkindern“, sagte Bürgermeister Herbert Lichtinger. „Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Gebühren anzupassen. Die Stadt kann nicht den wegfallenden Elternzuschuss des Freistaats in voller Höhe übernehmen.“ Mit den neuen Sätzen bleibe man weiterhin im Landkreis-Durchschnitt. Er schilderte auch nochmal die vergleichsweise geringen Kosten für die Eltern pro Betreuungsstunde: Diese Gebühr liege aktuell bei durchschnittlich 43 Cent und steige mit der geplanten Erhöhung auf nicht einmal einen Euro, nämlich durchschnittlich 90 Cent.

 

Staffelung soll geprüft werden

 

Mit den neuen Gebühren könnten laut Kämmerin Katharina Bauer 2027 immerhin 30 Prozent des Gesamtdefizits der Kitas gedeckt werden. Um diesen Wert langfristig zu steigern, sollen die Gebühren künftig jährlich angepasst werden.

 

In zahlreichen Wortbeiträgen rangen die Stadträte um eine sinnvolle Vorgehensweise. Zwar gefiel einigen Stadträten die Idee hinter dem Passauer Modell, den Elternbeitrag nach Einkommen zu staffeln. Aber es zeichnete sich schnell ab, dass sich in der Kürze der Zeit kein „Geiselhöringer Modell“ aus dem Hut zaubern lässt. Deshalb stimmten die Räte zunächst mehrheitlich teils zähneknirschend für die Erhöhung der Elterngebühr um 40 Euro für einen Krippenplatz und 60 Euro für einen Kindergartenplatz, um die zwangsläufige 100-Euro-Erhöhung für einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 2027 von den Eltern abzuwenden. Die Stadtverwaltung wurde aber mehrheitlich damit beauftragt, eine gehaltsabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu prüfen.

 

Grundstücks-Einteilung in sechs Versiegelungsstufen

 

Viel weniger Diskussionsbedarf gab es beim zweiten Thema, das im Finanzausschuss vorberaten worden war: die Entscheidung, mit welchem Verfahren die künftige gesplittete Abwassergebühr ab dem Jahr 2028 erhoben werden soll (wir berichteten). Einstimmig folgten die Räte hier der Empfehlung des Finanzausschusses, von einem externen Büro mit dem Modell der „Grundstücksabflussbeiwerte in Stufen“ die bebauten und befestigten Flächen der einzelnen Grundstücke in der Gemeinde ermitteln zu lassen. Sie sind die Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswasser-Gebühr, die künftig separat zur Schmutzwassergebühr erhoben werden muss. Bei der Sitzung legten die Räte auch die Einteilung der Grundstücke in sechs Versiegelungs-Stufen - minimal, gering, normal, hoch, sehr hoch und maximal - fest.

 

Bauplätze sollen besser vermarktet werden

 

Dann ging´s um noch gänzlich unbebaute Grundstücke, nämlich die Bauplätze im Gemeindegebiet, die die Stadt verkaufen möchte, auch weil entsprechende Einnahmen im Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2026 eingeplant sind. Im Blickpunkt sind jeweils eine Bauparzelle in Greißing und Oberharthausen sowie fünf Parzellen in Hadersbach. Auch die sieben jüngst entstandenen Bauplätze in Hirschling will die Stadt natürlich veräußern. Die Nachfrage nach den Bauplätzen ist jedoch aktuell gering. Deshalb sollten sich die Stadträte überlegen, ob die Vergabe weiterhin nach einem beschlossenen Punktesystem (für Ortsansässigkeit, familiäre Verhältnisse, ehrenamtliches Engagement,…) erfolgen soll oder ob sie „frei“ vermarktet werden sollen, sprich auf dem offenen Markt.

 

Es entspann sich eine angeregte Diskussion um eine allgemein bessere Vermarktung der Bauplätze seitens der Stadt; die Vorschläge reichten von Flyern über Bannerwerbung in den Ortsteilen bis hin zur Platzierung in einschlägigen Internetportalen. Insbesondere für die Neuerung, dass die Restparzellen abweichend von der gängigen Praxis in Geiselhöring nicht innerhalb einer Frist von fünf, sondern innerhalb zehn Jahren bebaut werden müssen, soll mehr Werbung gemacht werden, war man sich einig. Auch das bisherige Punktesystem zur Bauplatz-Vergabe wurde kritisch hinterfragt, aber 13 Stadträte stimmten letztlich dafür, daran festzuhalten, drei dagegen.

 

Einvernehmen für Biogas-Aufbereitungsanlage

 

In den restlichen Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung wurde der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans für das Industriegebiet gefasst, nachdem sich bei der jüngsten Behördenbeteiligung keine Änderungen mehr ergeben haben. Kämmerin Katharina Bauer teilte mit, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Straubing-Bogen die in der September-Sitzung beschlossene Nachtragshaushaltssatzung rechtlich gewürdigt hat. Für den Antrag der Biometh Geiselhöring GmbH & Co. KG zur Errichtung und Betrieb einer Biogas-Aufbereitungsanlage in Lohmühle erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen.

 

Länger diskutiert, aber schließlich bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde der Antrag der AfD/FG-Fraktion, ein einjähriges Pilotprojekt unter dem Titel „Bürgerforum Geiselhöring – Der Stadtrat hört zu“ durchzuführen. Dabei sollte Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, vor der öffentlichen Stadtratssitzung Anliegen von allgemeinem kommunalem Interesse vor dem gesamten Stadtrat vorzutragen. Auch der weitere AfD/FG-Antrag, dass künftig bei jeder Beschlussvorlage für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine kurze rechtliche oder sachliche Begründung aufzunehmen, weshalb der jeweilige Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt wird und nicht im Beisein der Besucher, wurde mit 14:2 Stimmen abgelehnt.

 

Marode Straße nach Gaishauben

 

Zum Schluss nahm Theresa Scherm noch Stellung zur jüngsten Bauausschuss-Sitzung, in der mögliche bauliche Veränderungen am Dorfplatz in Haindling ein Thema waren. Denn dort kommt es etwa bei Beerdigungen vor, dass die Zufahrt in die Oberndorfer Straße zugeparkt wird (wir berichteten). Die Diskussion über mögliche Maßnahmen, ohne dass mit den Haindlingern vorab über das Thema und ihre Sicht der Dinge gesprochen wurde, sei den Dorfleuten sauer aufgestoßen, berichtete sie. Zumal bei anderen Themen, die schon öfter angemahnt wurden, bisher nichts passiert sei, etwa der gewünschten Beleuchtung des Gehwegs entlang der Alten Schule. Theresa Scherm bat darum, die Bürger bei örtlichen Themen künftig besser miteinzubeziehen.

 

Außerdem stellte sie den Antrag, die marode Straße von Helmprechting nach Gaishauben in den Straßenausbau-Plan der Gemeinde aufzunehmen. Zum Schluss bat sie darum, dass in Gaishauben an der Einstiegsstelle der Schulkinder ein Bushaltestellenschild aufgestellt wird, damit die Schulbusfahrer dort offiziell halten dürfen.