Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser wurde aufgrund eines Grundstücksgeschäfts im Industriegebiet an der Hadersbacher Straße notwendig,  das die Stadt zur Ansiedlung eines Unternehmens vollziehen will. Die Finanzierung der Maßnahme ist aber nur über einen Kassenkredit möglich. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde deshalb im Nachtragshaushalt von bisher rund 3,6 Millionen Euro auf rund 11 Millionen Euro erhöht.

Eingangs der Sitzung wurden zunächst Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung bekannt gegeben. Darunter fiel der Quadratmeter-Preis für das neue Baugebiet „Aufeld“ in Hirschling, der sich auf insgesamt 249,90 Euro beläuft. Der Preis setzt sich zusammen aus den Grundstückskosten, den Erschließungskosten und weiteren Kosten.

Dann ging es ausschließlich um den Nachtragshaushalt, basierend auf dem Haushalt für das Jahr 2026, den der Stadtrat in seiner Sitzung Ende April beschlossen hat. Laut der Gemeindeordnung kann das Gremium die Haushaltssatzung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung ändern. Eine solche Nachtragshaushaltssatzung ist dann nötig, wenn erhebliche zusätzliche bzw. bisher nicht veranschlagte Ausgaben entstehen oder Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen.

Solche erheblichen Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planansätzen hätten sich im bisherigen Jahresverlauf bei verschiedenen Haushaltspositionen ergeben, erklärte Stadtkämmerin Katharina Bauer in der Stadtratssitzung und erläuterte einige wesentliche Abweichungen. Allein bei den Feuerwehren seien zum einen höhere Einnahmen durch den Verkauf alter Geräte und Fahrzeuge zu verzeichnen, andererseits seien die Beschaffungskosten für neue Feuerwehrfahrzeuge niedriger ausgefallen und dafür die Fördersummen höher.

Maßnahmen auf 2027 verschoben

Weitere Kosten würden durch die Streichung der LED-Umrüstung im Hallenbad gespart; sie soll erst später bei der anvisierten Sanierung der Grund- und Mittelschule durchgeführt werden. Einige Maßnahmen wurden auf das Jahr 2027 verschoben, nämlich der Umbau der Elektronik des Schäfflerbrunnens, die Sanierung der Duschen der Labertalhalle, die Anschaffung eines Ladog-Fahrzeugs für den Bauhof und die Auszahlung von Fördermitteln. Durch diese und einige weitere Veränderungen haben sich im Vermögenshaushalt des Nachtragshaushalts die Einnahmen und Ausgaben um rund 3,2 Millionen Euro von rund 21 Millionen auf rund 17,8 Millionen verringert.

Von besonderer finanzieller Bedeutung ist jedoch das Grundstücksgeschäft im Industriegebiet. Die hieraus erforderliche Kaufpreiszahlungen sowie die mit dem Kauf bzw. dem anschließenden Weiterverkauf verbundenen Kosten und Einnahmen wurden im Nachtragshaushalt entsprechend berücksichtigt. Weil die Zahlungen zeitnah fällig sind, ist die Finanzierung der Maßnahme derzeit nur über einen Kassenkredit möglich. Der hierfür in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag wurde daher von rund 3,6 Millionen Euro auf rund 11 Millionen Euro angehoben. 

Nach einer kurzen Aussprache stimmte der Stadtrat mit den zwei Gegenstimmen der anwesenden beiden Stadträte der AfD/FG-Fraktion für den Nachtragshaushalt.