„Ich habe in Geiselhöring schon viel erlebt. Aber was ich heute erlebt habe, empfinde ich als respektlos. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.“ Bastian Wufka, der Leiter der Planungsabteilung am Staatlichen Bauamt Passau, fand klare Worte dafür, wie er den Ablauf der Stadtratssitzung zum Thema Umgehungsstraße am Donnerstagabend im Pfarrsaal der katholischen Kirche empfunden hat. Die Sitzung war einberufen worden, weil die Fraktionen der Freien Wähler (FW) und der SPD einen Antrag gestellt hatten, den Bau der Umgehungsstraße „Haindling-Nord“ abzulehnen. Bastian Wufka war von der Stadtverwaltung eingeladen worden, um insbesondere den neuen Stadträten die aktuelle Planung des Vorhabens vorzustellen. Er habe viel Zeit investiert, um seinen Vortrag vorzubereiten, erklärte Wufka – den zwei Drittel der Stadträte dann aber per Beschluss gar nicht hören wollten. Seiner Empörung war eine turbulente Sitzung vorangegangen, in der dieselben zwei Drittel der Stadträte mit 13 zu 8 Stimmen für die Ablehnung der Umgehungsstraßen-Planung gestimmt hatten. Auf das laufende Planfeststellungsverfahren, für das ein positives Votum der Kommune vom Januar 2023 vorliegt, werde diese neue Entscheidung jedoch keine Auswirkung haben, wie sowohl Bürgermeister Herbert Lichtinger als auch Bastian Wufka betonten: Die Einwendungsfrist sei abgeschlossen und das Verfahren werde weitergeführt; 2027 sei mit einem Beschluss zu rechnen, der dann für Baurecht für das 50-Millionen-Euro-Bauprojekt sorgt. Dieser Beschluss könne jedoch gegebenenfalls beklagt werden.

Sitzung extra ins Pfarrheim verlegt

Die kurzfristig einberufene Stadtratssitzung war wegen des zu erwartenden Besucherinteresses vom Sitzungssaal des Bürgerhauses in den Pfarrsaal verlegt worden. Es kamen dann auch gut 80 Bürger, die die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Umgehungsstraße mitverfolgen wollten. Auslöser war der Antrag der Freien Wähler, der Stadtrat möge in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Stadt Geiselhöring das Straßenbauprojekt „Haindling-Nord“ ablehnt. Das Staatliche Bauamt Passau als Baulastträger solle dazu aufgefordert werden, die entsprechende Planung aufzugeben und das laufende Planfeststellungsverfahren einzustellen. Stattdessen solle der Stadtrat zu gegebener Zeit über mögliche Alternativen in Form eines noch zu erstellenden innerörtlichen Verkehrskonzepts beraten. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag damit, dass der Beschluss zum Bau der Trasse 2023 nur von einer knappen Mehrheit des damaligen Gremiums mit 11 zu 9 Stimmen gebilligt worden war und das Votum mehr als drei Jahre zurückliege. Seitdem habe sich die Zusammensetzung des Stadtrats im Zuge der Kommunalwahl nicht unerheblich geändert. Zum anderen seien im Zuge des im dritten Quartal 2023 gestarteten und immer noch laufenden Planfeststellungsverfahrens erneut erhebliche Eingriffe in Natur, Landschaft, Landwirtschaft, Eigentum und Denkmalschutz zur Sprache gekommen, welche mit der Plantrasse „Haindling-Nord“ verbunden wären. „Die massive sehr hohen Kosten für die Steuerzahler sind im Verhältnis zum Nutzen und zur prognostizierten Entlastungswirkung der Ortsumgehung, die zudem auch noch zu hoch angesetzt sein dürfte, keinesfalls gerechtfertigt“, heißt es in dem Antrag.

Vortrag und Aussprache unerwünscht

Wie sehr das Thema den Stadtrat spaltet, wurde dann auch gleich zu Beginn der Sitzung deutlich. Ursprünglich war vorgesehen, dass Bastian Wufka dem Gremium die gesamte Planung noch einmal vorstellt. Aus Sicht der Verwaltung sollte dann die Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD erst in der August-Sitzung erfolgen, damit alle Fraktionen die Möglichkeit und die Zeit haben, sich nach der Information über die Planung über das weitere Vorgehen zu beraten.

Es kam jedoch ganz anders: Karin Luginger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, verlas im Namen der Freien Wähler und der SPD einen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung. Die beiden Fraktionen beantragten, sofort über ihren Beschlussantrag, Haindling-Nord abzulehnen, abzustimmen, ohne vorherigen Fachvortrag und ohne Aussprache. Das Straßenbauprojekt sei über viele Jahre öffentlich behandelt und ausführlich erörtert worden und die neuen Mitglieder des Stadtrates hätten ausreichend Möglichkeit gehabt, sich über das Thema zu informieren, argumentierten die Stadträte. Ein Sachvortrag der am Verfahren beteiligten Baubehörde unmittelbar vor der Abstimmung, ohne dass andere Personen, Verbände und Behörden die Chance hätten, ihre Sicht darzustellen, könnte aus Sicht der Fraktionen den Eindruck erwecken, die politische Willensbildung beeinflussen zu wollen.

Daraufhin verlas Viktoria Schmalhofer, Fraktionsvorsitzende der CSU, im Namen der CSU-Fraktion ebenfalls einen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung: Es möge nicht über den vorliegenden Antrag zur Ablehnung der Umgehungsstraße abgestimmt werden, sondern stattdessen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Und zwar zu der Fragestellung, ob die Planung und der Bau der Umgehungsstraße Geiselhöring in der Planvariante Haindling-Nord von der Stadt Geiselhöring weiterhin unterstützt werden soll. Sie verwies auf den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2023 mit der Stadtratsmehrheit von 11 zu 9 Stimmen pro Umgehungsstraße. Die CSU-Fraktion sei nicht bereit, diesen Beschluss nun einfach wieder im Stadtrat abzuändern. „Das halten wir nicht für richtig. Es soll bei Beschlüssen schon eine gewisse Kontinuität bestehen“, sagte Viktoria Schmalhofer.

Bürgerentscheid-Antrag abgelehnt

Die Fraktion sei  nach vielen Gespräche mit Bürgern überzeugt, dass die große Mehrheit der Geiselhöringer Bevölkerung dem Bau der Umgehungsstraße in der vorgeschlagenen Variante positiv gegenübersteht. „Auch wenn vermutlich die Vertreter der Bürgerinitiative lauter auftreten und suggerieren, als würden sie der Mehrheit der Bürgerschaft von Geiselhöring vertreten, sind wir vom Gegenteil überzeugt.“ Deshalb schlug die Fraktion vor, die Bürger in dieser wichtigen Frage einzubinden und einen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen. „Es wäre jedenfalls ein starkes Signal in Richtung des Straßenbauamts, wenn klar ist, dass die Bevölkerung hinter der geplanten Maßnahme steht.“

Der CSU-Antrag für einen Bürgerentscheid wurde jedoch mit 8 zu 13 Stimmen – den Stimmen der Freien Wähler, der SPD und der Fraktion AfD/FG (Alternative für Deutschland/Friedliches Geiselhöring) sowie den Stimmen der beiden CSU-Stadträte Franz Stierstorfer und Johannes Höring – abgelehnt. Dass die Fraktion AfD/FG im Vorfeld der Sitzung ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gestellt hatte, kam in diesem Zusammenhang gar nicht mehr zur Sprache. Stattdessen sprachen sich die drei AfD/FG-Stadträte jetzt mit den anderen zehn Räten gegen den von der CSU beantragten Bürgerentscheid aus und zogen ihren Dringlichkeitsantrag später zurück.

Dann wurde abgestimmt, sofort über den  FW- und SPD-Antrag zur Beendigung des Straßenbauprojekts ohne vorherigen Fachvortag zu entscheiden. Dies wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis der  13 FW-, SPD-, AfD/FG- und 2 CSU-Stadträte gegen die  restlichen 8 CSU-Räte befürwortet.  Und  genauso wurde schließlich der FW- und SPD-Antrag dann mit 13 zu 8 Stimmen bewilligt.

Anhörungsfrist ist abgelaufen

Bürgermeister Herbert Lichtinger verwies in seiner anschließenden Stellungnahme darauf, dass eine Einstellung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt jedoch gar nicht mehr möglich sei. „Das Planfeststellungsverfahren läuft und wird 2027 zum Abschluss gebracht.“ Das Ergebnis werde ein Planfeststellungsbeschluss sein, der gegebenenfalls beklagt werden kann. Anschließend bestehe Baurecht und es könne mit dem Bau der Straße begonnen werden.

Er habe zum einen nochmal mit der Regierung von Niederbayern gesprochen, die auf die abgelaufene Frist im Rahmen des Anhörungsverfahren hingewiesen und bekräftigt habe, dass eine weitere Stellungnahme der Stadt keinen Einfluss auf das Verfahren haben werde. Ebenso habe er ein Gespräch  mit  Christian Bernreiter, dem Staatminister für Wohnen, Bau und Verkehr, geführt. Auch er habe darauf verwiesen, dass das Planfeststellungsverfahren auf einen positiven Beschluss der Stadt Geiselhöring hin im Jahr 2023 eingeleitet wurde. Dieses Verfahren werde nicht kurz vor Abschluss zurückgezogen. Die Straße habe eine überregionale Bedeutung und bringe infolge aufgelöster Bahnübergänge  auch mehr Sicherheit und kürzere Fahrzeiten im Zugverkehr.

Das Thema Ortsumgehung werde seit über 70 Jahren diskutiert, blickte Lichtinger zurück. In die im Jahr 2000 in Betrieb genommenen ersten beiden Bauabschnitte der Umgehung aus Richtung Sallach bis zum Kreisverkehr Haindling seien über drei Millionen Euro aus dem Stadtsäckel investiert worden. „Es ist eine logische Folge, dass die halbfertige Umgehung nun endlich fertig gestellt wird.“ Der Stadtrat habe sich 2018, 2019 und 2023 mehrheitlich für die Umgehungsstraße „Haindling-Nord“ ausgesprochen. Bereits 2007 hätten zwei Drittel der Bürger in einem Bürgerentscheid für eine Ortsumgehung gestimmt, damals Haindling-Süd. „Ich bin mir sicher, dass auch heute weiterhin eine Mehrheit der Bürger unserer Stadt und der Ortsteile eine Verkehrsentlastung möchte. Ein Stopp des Verfahrens wäre jetzt nicht der richtige Weg.“

Aktuell rund 7200 Fahrzeuge täglich am Stadtplatz

Er verstehe die Argumente der Gegner der Straße und nehme diese auch ernst. In der Abwägung aller Aspekte würden für ihn aber die Vorteile überwiegen. In aller Ausführlichkeit brachte er nochmal die Argumente für die Umgehungsstraße vor, die die Innenstadt von Geiselhöring, den Ortsteil Hirschling und auch den Ortsteil Hainsbach entlasten werde. „Wir haben aktuell rund 7.200 Fahrzeuge täglich am Stadtplatz“, rief Lichtinger den Stadträten ins Bewusstsein. Fließe weniger Verkehr, könne der Stadtplatz baulich umgestaltet und damit die Aufenthaltsqualität erhöht werden, etwa durch weitere Freiflächen. „Die Entwicklung in Schierling oder Langquaid zeigt uns, dass das geht und wie das geht.“ Auch das Argument, die Geschäfte in der Innenstadt würden durch die Umgehungsstraße Einnahmen verlieren, lässt Lichtinger nicht gelten: Bei einer Befragung der Kunden vor den Geschäften sei herausgekommen, dass nur drei Prozent von ihnen sogenannte „Durchfahrer“ sind; die restlichen Kunden seien hiesige Bürger mit der Innenstadt als bewusstem Einkaufsziel.

Weiter zeigte er die Bedeutung der Umgehungsstraße für die schon ansässigen Industriebetriebe und neue Firmen wie die Spedition TransRegina auf, die das Amvian-Gelände gekauft hat. Momentan würden die Weichen gestellt für eine weitere Ansiedelung im Industriegebiet, für die die Verkehrsanbindung ebenfalls sehr wichtig ist. „Welches Signal senden wir, wenn wir heute beschließen, dass wir keine Umgehung wollen? In einer Zeit, wo große Unternehmen  Arbeitsplätze abbauen und wir froh sein dürfen, wenn sich Unternehmen entscheiden, bei uns anzusiedeln?“ Er brachte noch einige weitere Argumente für die Ortsumgehung vor, etwa hinsichtlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Wohnqualität in der Innenstadt.  Letztlich zeigte er sich froh, dass die Stadt gar nicht mehr die Möglichkeit habe, die Planfeststellungsverfahren zu stoppen. Sein Fazit: „Für mich trägt  eine Ortsumgehung entscheidend zu einer weiteren positiven Entwicklung Geiselhörings bei.“

Staatliches Bauamt wegen Tauschland weiter gesprächsbereit

Durch den eingangs gefassten Beschluss auf Antrag von SPD und Freien Wählern, ohne Sachvortrag über die Umgehungsstraße abzustimmen, entfielen die vorbereiteten Ausführungen von Bastian Wufka, dem Leiter der Planungsabteilung des Staatlichen Bauamts. Dieser sprach wie einleitend beschrieben ganz offen aus, dass er ein solches Vorgehen als respektlos  empfinde. Und sagte noch einmal klar und deutlich: „Natürlich kann ein neuer Stadtratsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle mehr spielen. Er hat keine Auswirkung auf das laufende Planfeststellungsverfahren, weil die Straße eine überregionale Bedeutung hat und die Stadt im Verfahren bereits beteiligt wurde und ein positives Votum abgegeben hat."

In den Planungen für die Geiselhöringer Umgehungsstraße steckten wahnsinnig viel Arbeit, Steuergelder und Kapazitäten, die Personalkosten gar nicht miteingerechnet. „Das alles in den Wind zu blasen, kann nicht funktionieren, das brauche ich niemandem erklären.“ 2027 werde voraussichtlich das Planfeststellungsverfahren  mit einem Beschluss beendet.  Dann bestehe Baurecht, selbst wenn gegen den Beschluss geklagt werde. Er gestand ein, dass die Straße ein „brutaler Eingriff in privates Eigentum“ sei. „Unser Ziel war und  ist aber immer,  Tauschland zu Verfügung zu stellen. Aber wir können nur Lösungen finden, wenn wir miteinander reden“, signalisiert er weiterhin Gesprächsbereitschaft in dieser Hinsicht.

Lichtinger: „Gemeinwohl der Bürger im Blick haben“

Manfred Fuß (AfD/FG) griff im Anschluss Wufkas Vorwurf hinsichtlich Respektlosigkeit und mangelndem Demokratieverständnis auf und bemängelte, dass in der Sitzung nur Argumente für die Umgehungsstraße vorgebracht wurden, zu einer umfassende Information aber auch Contra-Meinungen gehörten. Herbert Lichtinger hielt Fuß entgegen, dass ihm dieser versichert habe, er sei informiert und habe sich mit den Argumenten der Gegner von Haindling-Nord auseinandergesetzt. Lichtinger erinnerte daran, als Stadtrat habe man das Gemeinwohl aller Bürger zu sehen: „Wir sind angehalten, die beste Lösung für das Gemeinwesen zu finden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Kerscher lenkte den Fokus dann noch auf die lang diskutierte und dann verworfene Regionaltrasse. Bastian Wufka erklärte unter anderem anhand der prognostizierten geringen Verkehrsentlastung und der geringen Bedeutung der Straße im bayernweiten Straßennetz ausführlich, warum der Freistaat die Regionaltrasse nicht realisieren würde. „Der Freistaat wird Haindling-Nord finanzieren und sonst nichts.“ Nach dieser klaren Ansage und mangels weiterer Wortmeldungen beendete Bürgermeister Herbert Lichtinger schließlich die Sitzung. Viele Bürger und einige Stadträte blieben aber danach noch in Gruppen vor dem Pfarrheim stehen und diskutierten weiter über das Dauerthema Umgehungsstraße, das Geiselhöring nun schon seit Jahrzehnten beschäftigt und wohl noch länger beschäftigen wird.