In großer Eintracht hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den diesjährigen Haushalt mit einem Rekord-Volumen von rund 42,4 Millionen Euro verabschiedet: Alle 19 anwesenden Räte stimmten mit Bürgermeister Herbert Lichtinger für das umfangreiche Zahlenwerk, das die neue Kämmerin Katharina Bauer bravourös ausgearbeitet hat. Die größten Posten im Investitionsprogramm sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken im Industriegebiet, für die Sanierung des Freibades „Laberrutschn“ sowie für den Bau der Kindertagesstätte am Kleinen Kaiser am Freizeitgelände.

Es war die letzte Sitzung des bisherigen Stadtrats, auf deren Tagesordnung ganz oben das wichtige Thema „Haushalt 2026“ stand. Die Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte wurde deshalb bewusst nicht für diese Sitzung terminiert, sondern soll separat in einem würdigen Rahmen begangen werden, informierte Bürgermeister Herbert Lichtinger. Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats findet am Dienstag, 12. Mai, im Sitzungssaal des Bürgerhauses statt.

Der Haushalt 2026 wurde den amtierenden Räten bereits in der letzten Stadtrats-Sitzung vorgestellt, in zwei Finanzausschuss-Sitzungen vorberaten und von den Ausschuss-Mitgliedern auch befürwortet. Änderungswünsche und Anträge, die sich dabei noch ergeben haben, wurden berücksichtigt. Das Ergebnis ist eine Haushaltsplanung, die sich auf stolze 526 Seiten beläuft.

In einem Kurzabriss erläuterte Kämmerin Katharina Bauer eingangs der jetzigen Sitzung die Haushaltssatzung. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 von rund 42,4 Millionen Euro gliedert sich in den Verwaltungshaushalt (Aufstellung der jährlich wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde) mit rund 21,4 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt (Aufstellung der Investitionen) mit rund 21 Millionen Euro.

Rund 12,71 Millionen Euro Steuereinnahmen

Größter Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind laut dem Haushaltsplan die Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen, die für 2026 mit rund 12,71 Millionen Euro angesetzt sind. Am meisten Geld in die Stadtkasse spülen dabei die Einkommenssteuer (Ansatz  rund 4,90 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (Ansatz rund 2,57 Millionen Euro) sowie die Schlüsselzuweisungen (rund 2,79 Millionen Euro). Weitere hohe Einnahmen ergeben sich durch die Grunderwerbsteuer (Ansatz 700.000 Euro), die Grundsteuer B (Hebesatz für 2026 gleichbleibend bei 176 von Hundert; Ansatz 628.000 Euro), die Umsatzsteuer (Ansatz 438.000 Euro), den Familienleistungsausgleich (Ansatz 365.000 Euro) und die Grundsteuer A (Hebesatz für 2026 gleichbleibend bei 422 von Hundert; Ansatz 165.000 Euro).

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben für die laufenden Betriebskosten der  Stadt. Sie schlagen mit rund 8,46 Millionen Euro zu Buche. Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Personalausgaben in Höhe von rund 6,53 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird sich voraussichtlich auf rund 4,50 Millionen Euro belaufen.

Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt ist gewährleistet

Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind laut Kommunalhaushalts-Verordnung dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann. Diese Mindestzuführung ist laut dem Haushaltsbericht mit 664.100 Euro  gewährleistet und es ergibt sich sogar eine freie Finanzspanne in Höhe von 68.900 Euro.  

Am meisten Geld investiert die Stadt 2026 in den Erwerb von Grundstücken im Industriegebiet: Rund 8,18 Millionen sind dafür veranschlagt. Mit 4,09 Millionen Euro ist die Sanierung des Freibads beziffert und mit rund 1,59 Millionen Euro die Errichtung der Kindertagesstätte am Kleinen Kaiser am  Freizeitgelände, jeweils ohne Abzug der Förderbeträge. Ebenfalls erhebliche Finanzmittel fließen in die Erschließung des Baugebiets „Aufeld“ in Hirschling,  in Sanierungsarbeiten in der Labertalhalle und in die Beschaffung von Fahrzeugen für die FF Geiselhöring. Die fusionierte FF Pönning-Oberharthausen erhält ebenfalls ein neues Fahrzeug und es soll Grund erworben werden für ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus. Investitionen unter anderem im Bereich der Schule, des Bauhofs und der Abwasseranlage runden die umfangreichen Projekte ab.

527,58 Euro Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner

Die allgemeine Rücklage wird 2026 durch die voraussichtliche Entnahme von rund  521.600 bis zum Ende des Jahres auf nur noch 180.000 Euro schmelzen, was knapp der vorgeschriebenen Mindestrücklage entspricht. Neue Kreditermächtigungen seien für das Haushaltsjahr 2026 nicht nötig, erklärte Katharina Bauer: „Aus den Vorjahren steht der Stadt Geiselhöring eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.608.420 Euro zur Verfügung. Diese wird im Zuge der Haushaltsplanung in Höhe von 1.145.200 Euro beansprucht.“ Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich zum Jahresende 2026 laut den jetzigen Berechnungen auf rund 3,60 Millionen Euro. Die ordentliche Tilgung für Kredite vom Kreditmarkt beträgt insgesamt 595.200 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31. Dezember 2026 bei 527,58 Euro je Einwohner. Positiv zu erwähnen sei dabei, dass die Stadt das Augenmerk auf eine schnelle Tilgung aller bestehender Darlehen setzt.

„Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt deutlich, dass die finanziellen Spielräume durch die umfangreichen und notwendigen Investitionen der vergangenen Jahre weitgehend ausgeschöpft sind bzw. ausgeschöpft werden. Eine sparsame Haushaltsplanung und konsequente Haushaltsdisziplin sind daher dringend erforderlich“, mahnt Katharina Bauer in ihrem gedruckten Haushaltsbericht. Eine grundlegende Haushaltskonsolidierung bleibe unerlässlich, um dauerhaft drohende Haushaltsdefizite zu vermeiden. „Ein unverändertes Vorgehen ist nicht zielführend. Vielmehr ist eine Konsolidierung im Bereich der freiwilligen Ausgaben in Kombination mit einer Optimierung der Einnahmesituation weiterhin geboten.“

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Ammer (CSU), Stefan Singer (Freie Wähler) und Josef Eisenhut (SPD) bekundeten sodann in kurzen Wortmeldungen ihre Zustimmung zum Haushalt 2026, die sich schließlich auch im Abstimmungsergebnis niederschlug: Die 19 anwesenden Stadträte und Bürgermeister Herbert Lichtinger genehmigten einstimmig den Haushalt 2026. Ebenso erteilten sie ihr Einverständnis für den vorgelegten Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre  2025 bis 2029.

Zwei Fragen an die Fraktionsvorsitzenden

Wie beurteilt Ihre Fraktion den Haushalt für 2026?

Robert Ammer (CSU): Der Stadtrat hat einen soliden Haushalt beschlossen und das, obwohl die Sanierung des Freibades natürlich  erhebliche finanzielle Belastungen mit sich brigt. Das Freibad nicht zu sanieren, würde aber bedeuten, dass es mittelfristig geschlossen werden müsste. Der Erhalt des Freibades mit seinen vielen tausend Besuchern jährlich, ist diese Anstrengung wert. Betrachtet man den gesamten Haushalt, verwendet die Stadt, wie jedes Jahr, den allergrößten Teil ihrer finanziellen Mittel, um ihren Teil beizutragen, damit der Alltag der Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Ich denke, in der Erfüllung der Pflichtaufgaben ist das Geld der Stadt gut aufgehoben.

Stefan Singer (Freie Wähler): Durch verschiedene Mehrheitsbeschlüsse in den vergangenen Monaten wurden im Vorfeld schon einige Pflöcke eingeschlagen, die kaum mehr Gestaltungsspielraum für 2026 ließen. Trotz einer positiven Einnahmesituation wird eine Kreditaufnahme, insbesondere zur Umsetzung freiwilliger Leistungen, erforderlich. Obwohl wir an der einen oder anderen Stelle gerne andere Prioritäten, z. B. auf Pflichtaufgaben, gesetzt hätten, kann der Haushalt unter den aktuellen Umständen angespannter Kommunalfinanzen aber noch als akzeptabel bezeichnet werden.

Josef Eisenhut (SPD): Nachdem unsere Fragen in den Sitzungen des Finanzausschusses ausführlich beantwortet wurden und unsere Anregungen übernommen wurden, konnte die SPD Fraktion dem Haushalt 2026  zustimmen. Da ein Großteil der Maßnahmen durch Stadtratsentscheidung schon beschlossen wurden, ist nur der finanzielle Rahmen  zu genehmigen gewesen.

Was ist Ihrer Fraktion im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 wichtig?

Robert Ammer (CSU): Der Breitbandausbau wird endlich durchgeführt, darüber hinaus wird die Modernisierung unserer Schule ein wichtiges Thema sein. Dabei müssen wir natürlich immer im Blick haben, wie sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt entwickelt. 

Stefan Singer (Freie Wähler): Für die kommenden Jahre muss der Fokus der städtischen Finanzen unbedingt vermehrt auf die Pflichtaufgaben gelegt werden. Einige Gebäude, zum Beispiel die Schule, sind schon in die Jahre gekommen, und weitere infrastrukturelle Einrichtungen wie Straßen, Brücken oder Abwasserkanäle weisen Defizite auf. Der große Bedarf wird die zur Verfügung stehenden Mittel wieder übersteigen, weshalb ein richtiger und effizienter Einsatz der Gelder sowie eine vorausschauende, fortlaufend kontrollierte Finanzplanung oberste Priorität haben werden.

Josef Eisenhut (SPD): Die großen Ausgaben für die nächsten Jahre wurden bereits im Stadtrat besprochen. Wichtig für uns ist der geplante Breitbandausbau in den Ortsteilen und bisher nicht versorgten Gebieten.

Bildinfo: Kämmerin Katharina Bauer erklärte den Stadträten noch einmal die Eckdaten des Haushalts 2026.