Bei der Februar-Sitzung des Stadtrates im Städtischen Bürgerhaus waren zu zwei Tagesordnungspunkten Referentinnen bzw. ein Referent erschienen.  Dabei stellte sich das neue Unternehmen TransRegina vor und zudem gaben zwei Jugendsozialarbeiterinnen einen interessanten Einblick in ihre tägliche Arbeit an der hiesigen Schule. Problemlos ging die Genehmigung der Jahresrechnung 2024 über die Bühne.

Zu Beginn der Sitzung, zu der sich auch einige Zuhörer eingefunden hatten, zeigte sich Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger erfreut über die ganz aktuelle Betriebsansiedlung. Das Speditionsunternehmen TransRegina hat das Gelände des Autozulieferers Amvian erworben und wird noch heuer vom jetzigen Firmensitz in Obertraubling nach Geiselhöring übersiedeln. Sebastian Rösler von der Inhaberfamilie und Ilona Korber von der Geschäftsführung stellten den seit 30 Jahren existierenden Logistikbetrieb vor. Nach dem Referat stellten sich die beiden Firmenvertretern den Fragen der Stadträte. Querbeet war dabei Erleichterung darüber zu spüren, dass das riesige Gelände an der Hadersbacher Straße eine Wiedernutzung erfährt. Angesprochen auf die zu erwartenden Verkehre sagte Sebastian Rösler, dass die A 3 Hauptanlaufpunkt sein wird und auch die B 15 neu.

Im Anschluss daran stellten sich die beiden Jugendsozialarbeiterinnen Veronika Carstens (Grundschule) und Lea Zahnweh (Mittelschule) vor. Die Jugendsozialarbeit am Lernort Schule, abgekürzt JaS,  ist ein Angebot der Jugendhilfe. „Wir sind beim Landratsamt angestellt“, sagten die beiden und ihnen sei es wichtig, eine gute Verbindung zu den Kindern sowie zum Elternhaus und zur Schule herzustellen. „Die Kinder können mit allem zu uns kommen.“ 

 Freiwilligkeit, Kostenfreiheit und Verschwiegenheit

 Die Jugendsozialarbeit unterliegt drei Prinzipien, nämlich der Freiwilligkeit, der Kostenfreiheit und der  Verschwiegenheit. Man bietet Hilfen in allen Lebenslagen an, wobei einige Schwerpunkte genannt wurden. Auch nach dieser Präsentation hatten die Stadträte die Möglichkeit zur Fragestellung an die beiden Damen. Stadtrat und CSU-Fraktionssprecher Robert Ammer fragte beispielsweise nach, ob die Beiden ein Anliegen haben und die Stadt deren Arbeit womöglich entscheidend verbessern kann. Nachdem Erster Bürgermeister Lichtinger eingangs erwähnte, dass in der Schule Veränderungen baulicher Art anstehen, nahm Veronika Carstens die Gelegenheit wahr und wünschte sich einen Raum für Besprechungen, zum Übersetzen oder ähnlichen Dingen. Jede der beiden Sozialarbeiterinnen hat ein Jahresbudget von 200 Euro für Spiele und dergleichen, was in der Regel auch ausreicht. Stadtrat Stefan Singer fragte nach, ob auch Kinder von anderen Schulen den Service der Jugendsozialarbeiterinnen nutzen können. Dies wurde verneint.

 Bericht der  Rechnungsprüfer

Bei den folgenden Beratungsgegenständen ging es hauptsächlich um die Jahresrechnung 2024. Wie gewohnt ist der Stadtrat dabei von Stadtrat Josef Eisenhut, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, über die örtliche Rechnungsprüfung unterrichtet worden. Die Prüfung, so Eisenhut, erstreckte sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze. Insbesondere hat man geprüft, ob der Haushaltsplan eingehalten wurde und ob die Einnahmen und Ausgaben ausreichend belegt sind. Außerdem hat man sich damit beschäftigt, ob wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Auch die Haushaltsüberschreitungen bzw. -unterschreitungen wurden unter die Lupe genommen. Haushaltsüberschreitungen, so Stadtrat Eisenhut, sind zwar vorgekommen, diese waren jedoch unabweisbar und zudem ist die Deckung gewährleistet gewesen. Außerdem lagen entsprechende Beschlüsse des Stadtrates vor. 

Zudem informierte Eisenhut über einige Anmerkungen von Prüfer Duschl vom Kommunalen Prüfungsverband. Dabei ging es hauptsächlich um Personalangelegenheiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte zudem für den Stadtrat einen Vorschlag parat: Wenn Eltern beim Kindergarten drei Monatsgebühren nicht bezahlen, sollte der Stadtrat die Möglichkeit haben, den Betreuungsvertrag zu kündigen. Ob dies rechtlich möglich ist, müsste allerdings erst geklärt werden. Josef Eisenhut sprach sich im Namen des Ausschusses zudem für eine Neukalkulation der Kindergartengebühren aus und für eine Überprüfung der Umlegung der  Unterhaltskosten für die Labertalhalle an die Vereine. Außerdem brachte der Stadtrat stellvertretend die Überlegung vor, ob man das Defizit im Hallenbad vielleicht mindern kann, wenn man die Öffnungszeiten bzw. die Belegung mindert. Der Stadtrat nahm den Bericht einstimmig an.

Die Jahresrechnung von 2024

Stadtkämmerin Katharina Bauer präsentierte in der Folge mit einem umfangreichen Zahlenmaterial die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2024. Dabei ging es zum einen um den kassenmäßigen Abschluss und zum anderen auch um die Haushaltsrechnung.  Anhand einiger Grafiken verdeutlichte Bauer nicht nur die Entwicklung des Haushaltsvolumens seit 2020, sondern auch die Steuereinnahmen sowie die städtischen Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.  Erfahren konnte man auch die Ausgaben für die Kreisumlage sowie die jeweiligen Zuführungen zum Vermögenshaushalt. Auch über den Stand der Rücklagen, der Steuer- und Finanzkraft sowie der Schulden gab sie Auskunft.  Der Stadtrat nahm das durch die Verwaltung geprüfte Ergebnis zur Kenntnis. Dieses Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 wurde schließlich ohne Einwändungen festgestellt. Ebenso einstimmig wurde der Bürgermeister für die Jahresrechnung 2024 entlastet, wobei es keine Wortmeldung zu verzeichnen gab.

Nicht alle mit Satzung in Hirschling einverstanden

Simon Eisenhut, Leiter des Sachgebietes Planen und Bauen,  erläuterte anschließend die zur Einbeziehungssatzung Hirschling „Beim Feuerwehrhaus“ eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Das Landratsamt nahm umfassend Stellung. Rein städtebaulich gesehen wurden keine Einwände vorgebracht. Allerdings, so das Landratsamt, sollte von der Festsetzung einer Gebietskategorie nach der Baunutzungsverordnung abgesehen werden. Das Sachgebiet Naturschutz innerhalb des Landratsamtes war mit der Satzung in der aktuellen Form nicht einverstanden und bemängelte die Abhandlung der Eingriffsregelung im vereinfachten Verfahren als nicht zulässig. Bedenken wurden auch vom Bund Naturschutz in Bayern unterbreitet. Eine Vielzahl weiterer Behörden nahm ebenso Stellung. Allerdings bezog sich dies meistens auf Hinweise. Die Beschlussvorschläge der Bauverwaltung wurde allesamt vollinhaltlich angenommen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die jeweiligen beschlossenen Korrekturen einzuarbeiten sind und dann nochmals die Fachstellen zu beteiligen sind.

Mängel am Dach der Labertalhalle

Umfassend informiert wurde der Stadtrat von der dringend notwendigen Sanierung des Foliendaches bei der Labertalhalle. Aufgrund festgestellter Nässeflecken im Foyer-Bereich der Labertalhalle fand vor einiger Zeit eine Bauwerksöffnung des Flachdaches statt. Dabei wurden einige Schäden festgestellt. Diese wurden durch Simon Eisenhaut aufgezeigt.  Aus Sicht der Verwaltung sollten bereits vor der Haushaltsplan-Aufstellung Angebote eingeholt werden . Um weitere Mängel zu vermeiden, sollte der Auftrag so schnell wie möglich vergeben werden. Mit dieser Vorgehensweise war der Stadtrat einverstanden.

Beim abschließenden Punkt „Mitteilungen und Anträge“ ging Bürgermeister Lichtinger auf die Entstehungsgeschichte des Weihers am Freizeitgelände ein. Es ist seit geraumer Zeit kein aktiver Zulauf mehr vorhanden. Es kann aber seiner Meinung nach keine Lösung sein, den Weiher mit kostbarem Wasser des Zweckverbandes aufzufüllen. Es ist daher heuer geplant, das Niederschlagswasser von der benachbarten Stockhalle in diesen Weiher einzuleiten.

Stadtrat Hermann Wocheslander bat darum, dass der Stellplatz beim Recyclinghof in Wallkofen befestigt wird und Stadtrat Josef Eisenhut fragte nach, wie viele Beschäftigte Amvian im Industriegebiet noch hat. Stadtrat Alois Giglberger berichtete von Mängeln am Kamin im Bereich des Hallenbades und der alten Turnhalle, welche ihm jemand mit Bildern schriftlich mitgeteilt hat.

Berichterstatter: Alois Lederer