Mit dem „Bau-Turbo“ hat der Bund ein Instrument geschaffen, um Bauprojekte einfacher und zügiger umsetzen zu können. Jüngst beschäftigte sich der Bauausschuss mit dem neuen Gesetz und konnte dank der geänderten Bestimmungen sogleich ein schnelleres Genehmigungsverfahren für den Bau eines Einfamilienhauses im Außenbereich von Oberharthausen einleiten.

„Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ heißt das neue Bundesgesetz offiziell. Die Novelle ermöglicht Abweichungen von den Regelungen des Baugesetzbuchs mit dem Ziel, den Bau von neuem Wohnraum zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Durch die jetzigen Vorgaben ist es in vielen Fällen nicht mehr nötig, dass ein Bebauungsplan geändert oder extra neu aufgestellt werden muss. Das gilt sowohl für Vorhaben im Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes als auch bei Projekten im unbeplanten Innenbereich sowie im Außenbereich, der an einen Innenbereich angrenzt.  

Simon Eisenhut, der Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen in der Stadtverwaltung, sprach in der jetzigen Bauausschuss-Sitzung von einem „Experimentierkasten für die Kommunen“: „Wenn wir nach dem neuen Gesetz für ein Bauprojekt die Zustimmung erteilen, wird es vom Landratsamt leichter genehmigt.“ Auch Bürgermeister Herbert Lichtinger verwies auf den Vorteil, dass Gemeinden ihre Entscheidungen mit dem Bau-Turbo einfacher rechtfertigen könnten.

Keine Satzung notwendig

Nach den Informationen von Simon Eisenhut zum „Bau-Turbo“ konnten die Mitglieder das neue Gesetz im nächsten Tagesordnungspunkt gleich anwenden. Und zwar im Fall eines Antrags zum Bau eines Einfamilienhauses, das in Oberharhausen am Auweg in zweiter Reihe und damit im Außenbereich entstehen soll – genauer „im an den Innenbereich angrenzenden Außenbereich“. In so einem Fall ermöglicht es das Bau-Turbo-Gesetz, dass für das Baugrundstück nicht extra eine Einbeziehungssatzung oder Ortsabrundungssatzung aufgestellt werden muss, sondern dass die Gemeinde gleich das gemeindliche Einvernehmen und somit die Zustimmung für den Neubau erteilen kann. Und das taten die Bauausschuss-Mitglieder auch einstimmig. 

Das gemeindliche Einverständnis gaben die Räte auch für die Pläne des Automobil-Zulieferers Hirotec,  eine neue Presswerk-Halle an das bestehende Werk im Industriegebiet Am Oberfeld anzubauen. Das eingeschossiges, rund 1600 Quadratmeter große und zwölf Meter hohe Gebäude wird rechts des Haupteingangs in das Werk entstehen.

Gartenzaun darf 1,70 Meter hoch werden

Wie in fast jeder Sitzung mussten sich die Räte wieder mit einem Gartenzaun beschäftigen, der von den Vorgaben des Bebauungsplanes abweicht. Dieses Mal stand ein Baugrundstück an der Ludwig-Thoma-Straße im Fokus. Statt eines nur ein Meter hohen vertikalen Holzlatten- oder Metallstabzaunes wie im Bebauungsplan vorgesehen, möchte der Bauherr entlang der Straße einen 1,70 Meter hohen Zaun aus einem Betonsockel mit aufgesetzter vertikaler Holzlattung errichten. Der straßenseitig erhöhte, aber gestalterisch zurückhaltende Sichtschutz solle den Hausbewohnern Privatsphäre gewähren. Die Räte honorierten die ansprechende Gestaltung des Zaunes und stimmten dem Befreiungsantrag zu.

Ihre Schatten voraus wirft die Errichtung der neuen Kindertagesstätte, die im Frühjahr in Containerbauweise auf dem Bolzplatz am Freizeitgelände entstehen wird. Damit die Container eingerichtet werden können, sobald sie stehen, müssen bereits jetzt die Möbel bestellt beziehungsweise ausgeschrieben werden. Eine Ausschreibung im freien Vergabeverfahren wäre nach Angaben des Amts für Planen und Bauen jedoch sehr zeit- und kostenintensiv. Es erachtet es deshalb für sinnvoll, direkt einen Anbieter für die Ausstattung hinzuzuziehen, der die Möbel in Abstimmung mit der Verwaltung und der Kita-Leitung gemäß dem Grundriss optimal plant. Auch die Lieferzeiten können mittels Direktvergabe verkürzt werden, um eine Nutzung ab April 2026 zu ermöglichen. Die Regierung von Niederbayern erlaubt eine Direktvergabe bei einem  Auftragsvolumen von 100.000 Euro netto. Der Bauausschuss folgte der Argumentation und erteilte seine Zustimmung zur Direktvergabe bei der Beschaffung des Mobiliars für die Kita Am Freizeitgelände.