Ziemlich umfangreich war die Tagesordnung bei der August-Sitzung des Stadtrates im Sitzungssaal des Bürgerhauses. Zu dieser hatten sich vorwiegend Zuhörer aus Haindling eingefunden, weil es um einen Antrag der dortigen Freiwilligen Feuerwehr zum Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeugs ging. Eine endgültige Entscheidung gab es dabei nicht.

Nach zwei Beschlussfreigaben stand die Änderung des Bebauungsplanes B3 „Gebiet an der Dingolfinger Straße (bis Gänsekragen)“ durch Deckblatt Nr. 14 auf dem „Tablett“. Dieses Deckblatt wurde vom 25. Juni bis 27. Juli 2026 nochmals gemäß den Bestimmungen des BauGB ausgelegt. Dabei sind die Bürgerbeteiligung durchgeführt worden und zudem sind die maßgeblichen Träger öffentlicher Belange beteiligt worden.

Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger kam gleich zu Anfang auf das Thema „Baulast der Erschließungsanlagen“ zu sprechen, konkret auf die künftige Erschließungsstraße in diesem geplanten Neubaugebiet am Kaltenbrunner Weg. In der August-Sitzung kam man überein, dass diese neue Straße eine Privatstraße bleiben soll und nicht gewidmet wird. In der zuletzt ausgelegten Fassung war jedoch eine öffentliche Straße festgesetzt. Lichtinger plädierte dafür, dass diese Straße nach Erstellung auf Kosten des Investors öffentlich wird und er nannte einige Beispiele in der Stadt, wo dies bei privaten Baugebieten auch so gehandhabt worden ist. 

Kaltenbrunner Weg: Erschließungsstraße wird öffentlich

Zweiter Bürgermeister Stefan Singer (FW) sagte, dass diese privat bleiben soll. Stadtrat Johannes Höring meinte: „Wir müssen froh sein, dass innerorts ein Baugebiet entsteht“ und Stadtrat Hermann Wocheslander sprach von einem öffentlichen Interesse. Stadtrat Stefan Lampert, zugleich Grundstückseigentümer, erläuterte die dort geplanten künftigen Nutzungen und wies auf die erfolgreichen Gespräche mit dem Anbieter von ambulant unterstütztem Wohnen hin . Mit deutlicher Mehrheit wurde schließlich beschlossen, dass die künftige Erschließungsstraße samt Gehweg und Parkplätzen öffentlich werden sollen.

Anschließend ging es um die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Von der Bürgerschaft gingen keine Einwände mehr ein und die Rückäußerungen der Behörden trug Hauptamtsleiter Rainer Gebhard vor. Nahezu alle Fachstellen waren mit der überarbeiteten Fassung einverstanden. Das Landratsamt äußerte sich nochmals ausführlich. Dabei ging um den Mischgebiets-Anteil sowie den Immissionsschutz. Was das Mischgebiet anbelangt, regte das Landratsamt eine vertikale geschossmäßige Gliederung der Nutzungen an. Davon nahm der Stadtrat jedoch Abstand. Bezüglich des Immissionsschutzes hielt der Stadtrat die Entscheidung vom 26. Mai 2026 aufrecht. Ohne Gegenstimme wurde das Deckblatt letztlich als Satzung beschlossen, vorbehaltlich der Genehmigung eines separaten Erschließungsvertrages.

Windkraft erneut Diskussionspunkt

Das Thema „Windkraft“ beschäftigte auch diesmal den Stadtrat. Konkreter Anlass war das Zweite Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes Donau-Wald beim Kapitel „Energie“. Erster Bürgermeister Lichtinger erläuterte die übersandte Karte mit den Vorranggebieten für eine Windkraftnutzung. Er verwies unter anderem auf die Umzingelung von Franken und Neuhofen. Auch auf die Planungen des Investors Hermann ging er ein. Dritter Bürgermeister Robert Ammer betonte erneut, dass die  bereits konkret geplanten privaten Windräder zu viel sind für die Leute in Neuhofen, Franken und in der Frey.

Im Beschluss brachte der Stadtrat zum Ausdruck, dass er es begrüßt, dass der Flächenanteil in der Region und in Geiselhöring deutlich reduziert wird. Er verlangte jedoch, dass die Ausweisung des Vorranggebiets SR 29 bei Wissing weiter verringert wird und die regionale Ungleichverteilung nochmals stärker reduziert wird.

Mehrkosten beim Freibad

Nächstes Thema war die derzeit laufende Freibadsanierung. In der Sitzung am 7.  April 2026 wurde eine neue Kostenberechnung über rund 6.375.603,65 Euro vorgestellt. Inzwischen hat man aktuellere Kosten in Form von Ausschreibungsergebnissen, bepreisten neuen Leistungsverzeichnissen und verschiedene Preisanpassungen mehrerer Fachplaner.  Der Stadtrat nahm davon Kenntnis, dass der aktuelle Stand der Kostenberechnung einschließlich Nebenkosten bei 6.490,492,81 Euro liegt. Einverstanden zeigten sich die Stadtratsmitglieder mit der Angebotseinholung für neue Wasserrutschen, wobei man von Kosten von etwas über 330.000 Euro ausgeht. Auch das Gewerk Dachdecker- und Spenglerarbeiten kann jetzt ausgeschrieben werden. Das hierfür bepreiste Leistungsverzeichnis des Architekturbüros Krautlohner geht von 165.202,11 Euro aus.

An der folgenden Aussprache zum Neuerlass der Gebührensatzung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule beteiligte sich eine Vielzahl von Stadträten. Stadtkämmerin Katharina Bauer hatte für die Räte und Ortssprecher ein umfassendes Zahlenmaterial vorbereitet. Sie wies darauf hin, dass die derzeit geltenden Gebühren für die Inanspruchnahme der städtischen Mittagsbetreuung die entstehenden Kosten nur zu einem geringen Teil decken. Momentan hat man lediglich einen Deckungsgrad von 34 Prozent.  Die Stadtkämmerin sprach sich dafür aus, die Gebühren ab dem 1. September 2026 zu erhöhen und präsentierte ein neues Gebührenmodell. Bei einer Annahme durch den Stadtrat entstünde immerhin ein Deckungsgrad von 67,03 %.

Vier Abstimmungen beim gleichen Thema

Stadtrat Johannes Häring regte an, die neuen Gebühren erst später einzuführen. Norman Faßhauer, Fraktionssprecher der AfD/FG, sagte, dass die Eltern zu sehr belastet würden. FW-Fraktionssprecherin Karina Luginger sprach von der Möglichkeit einer Förderung durch den Bezirk und schlug vor, etwas niedriger einzusteigen. Weitere Wortmeldungen folgten.  Die Debatte drehte sich letztlich im Kreis. Schließlich wurde zum gleichen Punkt viermal abgestimmt. Mit 15:4 Stimmen kam man überein, die Erhöhung erst zum 1. Januar 2027 einzuführen. Der Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Gebührenhöhe für die Buchungstage 1 bis 5 wurde mit knapper Mehrheit (10:9) abgelehnt. Mit 15:4 angenommen wurde der Antrag der Freien Wähler, die „Geringbucher“ zu entlasten und für einen bzw. zwei Buchungstage in der Woche die Gebühren etwas zu vermindern. Die restlichen Sätze für die Tage 3, 4 und 5 bleiben. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen wurde die neue Gebührensatzung ohne Gegenstimme beschlossen.

Die Stadtratsfraktion AfD/FG hat vor einigen Wochen beantragt, dass Ratsinformationssystem für die Mitglieder des Stadtrates technisch und organisatorisch zu erweitern bzw. bereits vorhandene Funktionen für Mandatsträger freizuschalten. Ein ganzer Katalog von Vorschlägen wurde dabei unterbreitet. Hauptamtsleiter Gebhard hat dazu auf dem Verwaltungswege schon vorher Stellung genommen. Bei der Mehrzahl der Anregungen ist demnach eine technische Umsetzung nicht möglich. Für die anderen Punkte schlug Bürgermeister Lichtinger für interessierte Stadträte eine gemeinsame Schulung im Rathaus vor.

Defibrillatoren für restliche Ortsteile?

Die Fraktion der Freien Wähler reichte in Person von Stadtratsmitglied Bastian Hofmeister einen Antrag zur flächendeckenden Ausstattung von sieben Ortsteilen mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren ein. Er begründete diesen nochmals in der Sitzung. Konkret geht es den Freien Wählern um die Ortsteile Greißing, Hadersbach, Haindling, Hainsbach, Hirschling, Oberharthausen und Pönning. Die Investitionskosten würden sich pro Stück auf rund 2.700 Euro plus Montage belaufen.  Als Rettungssanitäter und somit Fachmann bezog Stadtrat Martin Schmauser ausführlich Stellung und meinte, dass es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, dass eine Kommune solche Defibrillatoren bereitstellen muss. Wichtig sei immer die Standortwahl: Es nütze nichts, wenn sich ein solches Gerät 100 Meter entfernt vom Ort des Geschehens befindet. Wichtig sei in jedem Fall die sofortige Verständigung des Notarztes und die Anwendung einer Herz-Druck-Massage. Defibrillatoren würden eigentlich nur dort aufgestellt, wo viele Leute zusammenkommen. Beispielhaft erwähnte er das Freibad. Sehr interessant waren die von Schmauser genannten statistischen Zahlen.

Erster Bürgermeister Lichtinger schlug vor, sich  mit den in Frage kommenden örtlichen Stadträten zusammen zu setzen und den Bedarf zu diskutieren. Anschließend sollte man die Sache nochmals im Kultur-, Sport-, Gesundheits- und Sozialausschuss erörtern.

Haindlinger wollen ein Feuerwehrauto

Rainer Gebhard vom Hauptamt erläuterte den Antrag auf Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) durch die Feuerwehr Haindling. Bereits 2022 hatte die Wehr ein solches Fahrzeug beantragt. Dem Anliegen konnte seinerzeit jedoch nicht entsprochen werden, weil für den 2015 angeschafften Tragkraftspritzenanhänger (TSA) eine förderrechtliche Zweckbindungsfrist von zehn Jahren besteht. Diese endet am 25. November 2026. Andreas Dittlmann vom Fachbüro für Bedarfsplanungen im Feuerwehrwesen äußerte sich gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich und verlangte eine Überprüfung, ob ein solches Fahrzeug überhaupt im vorhandenen Gerätehaus ordnungsgemäß untergebracht werden kann. Kommandant Erhard Winter schilderte die jetzige Situation und wies darauf hin, dass sich der Kreisbrandrat positiv zur Neuanschaffung geäußert hat.

Der Stadtrat stand der Anschaffung positiv gegenüber. Als erster Schritt soll aber demnächst erst ein gemeinsamer Ortstermin mit dem zuständigen Kreisbrandrat sowie mit der Kommunalen Unfallversicherung Bayern beim Gerätehaus anberaumt werden. Anschließend können Angebote eingeholt werden. Es stehen Kosten von 90.000 Euro im Raum.

Anfrage zur Feuerwehrschutzbekleidung

Das Plenum wurde noch über den Stand der Zuschussanfragen zu den LED-Umrüstungen in der Grund- und Mittelschule sowie in der Labertalhalle und im Hallenbad unterrichtet. Es gibt einen erheblichen kommunikativen Aufwand, weil die Zuständigkeit an der Förderstelle des Bundes immer wieder geändert wurde. Das Bauamt regte daher an, die Beleuchtungsumrüstung im Rahmen der Großmaßnahme zur Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule umzusetzen.

Die Stadtratsfraktion von AfD/FG hatte in der Verwaltung einige Fragen zur aktuellen Beschaffung der Feuerwehrschutzbekleidung eingereicht und Einsichtnahme in die maßgeblichen Vergabeunterlagen verlangt. Bei den zahlreichen Fragen ging es u.a. um eine produktneutrale Formulierung, die Zulassung gleichwertiger Produkte und die Durchführung einer Markterkundung. Sachbearbeiter Andreas Pielmeier hatte die Liste direkt an die Freiwillige Feuerwehr Geiselhöring mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Deren Rückmeldung wurde den Räten in der Sitzungsvorlage unterbreitet. Die Verwaltung fasste zusammen, dass das durchgeführte Vergabeverfahren nicht zu beanstanden ist. Stadtrat Manfred Fuß verlangte dennoch eine marktoffene Ausschreibung und Stadtrat Ludwig Kerscher brachte eine Sammelbestellung ins Gespräch. Eine Abstimmung war entbehrlich.

Eine Vielzahl an Anregungen

Vor der Überleitung in den nichtöffentlichen Teil hatten die Räte wie gewohnt die Möglichkeit, Anregungen bzw. Anträge mündlich vorzubringen. Sie machten davon redlich Gebrauch. Stadträtin Karina Luginger schlug die Erweiterung einer Spielstraße in einem Neubaugebiet vor und verwies auf einen städtischen Spielplatz, in dem das öffentliche Grün eingegangen ist.

Stadtrat Manfred Fuß beantragte zwei Geschwindigkeitsmessungen in Sallach, von Geiselhöring her kommend, und am Ortseingang Hadersbach aus Richtung Franken kommend. Ortssprecher Franz Kollmeier aus Pönning erkundigte sich nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen für das neue Feuerwehrhaus. Stadtrat  Helmut  Bauer fragte nach, wie es beim Eisweiher im Freizeitgelände weitergeht. Bürgermeister Lichtinger erläuterte, dass man derzeit einen kleinen Bereich auffüllt und anschließend soll das Regenwasser vom Gebäude der Stockschützen eingeleitet werden. 

Stadtrat Fritz Frank griff ein aktuelles Thema auf, das einige Bürger ärgert. Konkret geht es um den Stadtplatz, weil dort für einige Monate mehrere Parkplätze wegen der Haltestellen für den Schienenersatzverkehr nicht benutzbar sind. Rainer Gebhard berichtete dazu, dass die Deutsche Bahn eine zusätzliche Haltestelle am Stadtplatz  wollte und sich daher an den Straßenbaulastträger, also das Staatliche Bauamt, gewandt hat. Dieses hatte zugestimmt. Das städtische Bauamt wurde lediglich unterrichtet.

Berichterstatter: Alois Lederer