In der zweiten Sitzung des neuen Stadtrates im  Städtischen Bürgerhaus ging es in der Hauptsache um Themen aus dem Bausektor. Beim letzten Punkt im öffentlichen Teil, nämlich unter „Mitteilungen und Anträge“, kam es zu einem Disput zwischen einigen CSU-Räten und Stadtrat Manfred Fuß von der Fraktion AfD/Friedliches Geiselhöring. Die Kritik der CSU richtete sich vor allen Dingen an den Ausführungen dieser neuen Fraktion auf deren Homepage in Bezug auf die konstituierende Sitzung.

Nach einer kurzen Behandlung eines Punktes im nichtöffentlichen Teil beschäftigte man sich mit der  Änderung einer Bauleitplanung für ein Sondergebiet Photovoltaik. Das Projekt der Unendlich Energie GmbH & Co KG lief anfänglich unter der Bezeichnung „Marterberg“ und wurde bereits am 1. August 2024 im Stadtrat vorgestellt. Es ging um eine verplante Fläche von 63 Hektar. Der Leiter des Sachgebietes Planen und Bauen, Simon Eisenhut, erinnerte an die Sitzung des Stadtrates vom 10.  September 2024. Bei dieser Sitzung wurden seitens der Verwaltung sämtliche geplanten Freiflächenanlagen in allen Ortsteilen präsentiert. Dabei wurde beschlossen, dass maximal 5 Prozent der Gemeindefläche mit solchen Anlagen beplant werden dürfen. Privilegierte Verfahren waren von diesem Beschluss ausgenommen. Die 63 Hektar der Unendlich Energie GmbH & Co KG wurden damals innerhalb der 5-Prozent-Grenze mit eingeplant.

Nunmehr möchte der gleiche Vorhabensträger die früher anvisierten Flächen aber aufteilen und verkleinern. Geschäftsführer Julian Höpfner wurde eingeladen, die neuen Vorstellungen zu präsentieren.Unmittelbar vor Einstieg in die Diskussion stellte Stadtrat Manfred Fuß mündlich den Antrag, dass vor einer Einvernehmens-Verteilung künftig generell zu prüfen ist, ob städtische Liegenschaften aus den PV-Anlagen direkt Strom beziehen können. Geschäftsführer Julian Höpfner stellte anschließend das Unternehmen Unendlich Energie aus Neuburg an der Donau vor. Dieses plant, baut und betreibt Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Man erstellt auch Konzepte zur Beteiligung von Bürgern sowie Kommunen.

Viele Informationen zum neuen Großprojekt

Höpfner erläuterte zudem die zu erwartenden Einnahmen für die Stadt und ging auch auf technische Details ein. Die Gestänge werden lediglich in den Boden gerammt und es werden somit keine Betonfundamente erforderlich sein. Mit dem Landratsamt Straubing-Bogen war vorweg schon eine erste Abstimmung erfolgt. Im Stadtbereich wären zwei Gebiete betroffen, einmal mit 29 Hektar und einmal mit 16 Hektar. Die künftig produzierten Strommengen wurden mit 44 bzw. 24 Millionen kWh im Jahr berechnet.  Auch ein Ladepark für E-Autos direkt an der Staatsstraße wäre denkbar. Für die Bürgerinnen und Bürger gäbe es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. Eine  denkbare Vergünstigung wäre beispielsweise ein langfristig günstiger Bürgerstromtarif. Das hiesige Gewerbe könnte von diesem lokal produzierten Grünstrom ebenfalls profitieren.

Was passiert mit Überkapazitäten?

Bei der anschließenden Aussprache wollte 3. Bürgermeister Robert Ammer Auskunft, wie der Bürgerstromtarif funktioniert und erhielt von Julian Höpfner eine erschöpfende Auskunft.

Stadtrat Hermann Wocheslander sprach das Problem der Überkapazitäten beim Strom an und fragte nach, ob genügend Speicher geplant sind. Höpfner dazu: „Wir planen keine Projekte mehr ohne Speicher“. Wie diese aussehen, wollte Stadtrat Andreas Häring wissen. Stadtrat Ludwig Kerscher ging es um die vorgesehenen Ladesäulen an der Staatsstraße. Diese, so der Gastreferent, würde man mit einer Münchner Spezialfirma abwickeln.

Der Stadtrat beschloss letztlich offiziell die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die zwei per Beamer aufgezeigten Sondergebiete Phototovoltaik sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch die Deckblätter Nr. 68 und 48. Die Planunterlagen sind vor der Auslegung nochmals dem Stadtrat vorzulegen. Der Antrag von Manfred Fuß wird im Laufe des Verfahrens geprüft.

Keine weiteren Berechnungen mehr

In der Sitzung des Stadtrates am 29. April 2026 wurden die Bedenken und Anregungen zur Änderung des Bebauungsplanes B 3 „Gebiet an der Dingolfinger Straße bis Gänsekragen“ behandelt. Dabei wurde ursprünglich eine weitere Betrachtung zur schalltechnischen Untersuchung in Auftrag gegeben. Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger betonte, dass eine nachträgliche Überprüfung des gesamten Sachverhalts ergab, dass dieses Gutachten eines Freisinger Büros schon im Vorfeld mit dem Sachbearbeiter am Landratsamt abgestimmt wurde. Der Stadtrat lehnte daher weitere Berechnungen in Sachen Schallschutz ab und war der Auffassung, dass die angestellten Untersuchungen von hervorragender Qualität sind. Das erwähnte Gutachten hatte als Fazit, dass das Heranrücken einer Wohnbebauung an die umliegenden Betriebe mit keiner Gefährdung der Betriebsabläufe bzw. des Bestandsschutzes verbunden sind und auch keine Schallschutzmaßnahmen an den geplanten neuen Gebäudekomplexen erforderlich sind. Die Verwaltung kann daher ohne die geforderten Nachberechnungen das Deckblatt Nr. 13 auslegen, wobei die anderen Beschlüsse vom April zu berücksichtigen sind.

Weitere Ausschreibungen bei Freibadsanierung

Im Rahmen der Sanierung des Geiselhöringer Freibades stehen jetzt die Ausschreibungen für die den Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär an. Bauamtsleiter Simon Eisenhut schlug eine freihändige Vergabe vor. Insgesamt geht es um ein Gewerk in Höhe von rund 145.000 Euro. In der Folge ging es einigen Räten um die gewählte Vergabeform. 2. Bürgermeister Stefan Singer bestätigte, dass eine freihändige Vergabe bis zu einer Million Euro netto möglich ist und eine direkte Vergabe bis zu 250.000 Euro netto. Der Angebotseinholung in der vorgeschlagenen Form wurde daher zugestimmt.

Am Ende des öffentlichen Teils informierte Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger über einige anstehende Termine, während Stadträtin Angela Ramsauer vorschlug, dass in jeder letzten Sitzung im Jahr die bestellten Referenten des Stadtrates einen Bericht über ihre Tätigkeit abgeben. Stadtrat Wocheslander bat um Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige bei Martin Lehner in Wallkofen und Hirschlings neuer Ortssprecher Michael Vilsmeier  ersuchte,  dass sich das Bauamt das Kriegerdenkmal in Hirschling wegen verschiedener Mängel ansieht. Zudem sind beim Flurkreuz alle Buchstaben runtergefallen.

Stadtrat Andreas Häring kam auf die gefährliche Überquerung der Staatstraße 2142  bei Sallach zu sprechen und verwies auf die vielen Unfälle in diesem Bereich. Er erbat Vorkehrungen, damit die Verkehrsteilnehmer gezwungen sind, bis vor die Einmündung zu fahren, um eine bessere Sicht zu haben. Simon Eisenhut berichtete von einer Begehung mit dem Staatlichen Bauamt. Es ist geplant, den vorhandenen Erdwall umzuschütten und auch zu verlängern. Stadtrat Martin Schmauser sagte dazu: „Da gehört eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h angeordnet. Es ist eine Frage der Zeit, bis dort der erste Todesfall zu verzeichnen ist“.

Offene Kritik an Homepage

Stellvertretender CSU-Fraktionssprecher Stefan Lampert wandte sich schließlich an die beiden anwesenden Stadträte der AfD/FG-Fraktion und richtete an diese deutliche Worte der Kritik. Konkret ging es um zwei Artikel auf deren Homepage. Besonders sauer stieß Lampert die Formulierung „ein einziges Schmierentheater“ im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung auf.  Sofort entwickelte sich ein kontroverser Disput mit  Stadtrat Manfred Fuß, der die Ablehnung der AfD/FG-Anträge in der ersten Stadtratssitzung erneut bemängelte. Mehrere Räte bezogen Stellung und pflichteten Stadtrat Lampert bei. Stadtrat Hermann Wocheslander meinte beispielsweise: „Mit diesem Wording, das gebraucht wurde , wird ein unguter Stil und eine Atmosphäre geschaffen, die nicht zuträglich ist.“ Am Ende sagte Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger, dass die Anträge der AfD/FG nicht einfach grundlos abgebügelt wurden. An die Adresse von Fuß gerichtet betonte er: „Man sollte weniger mit Populismus, sondern mit Fakten arbeiten.“ -al-  

Bildinfo: Auf den markierten Projekt-Flächen im Stadtbereich plant eine private Firma größere Freiflächen-Photovoltaikanlagen. (Foto: Fachbereich Planen und Bauen der Stadtverwaltung Geiselhöring)